AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Friedrich Georg Streifeneder KG / Bereich Tierorthopädie

 

§ 1 Geltung der Bedingungen / Begriffsbestimmungen

1. Die nachgenannten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (AGB) gelten für alle online über den Webshop www.herzenstier.com, per Email, Telefon oder per Telefax getätigten Bestellungen von konfektionierter Ware bei der F.G. Streifeneder KG, Geschäftsbereich Tierorthopädie Tierversorgung (nachfolgend „HerzensTier“) es sei denn, HerzensTier ist vertraglich oder gesetzlich an abweichende Regelungen gebunden. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn sich der Vertragspartner auf abweichende, widersprechende und / oder ergänzende Bedingungen beruft und HerzensTier deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt.

2. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein. Verbraucher sind Auftraggeber, die, ohne eine juristische Person zu sein, den Vertrag nicht im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Unternehmer sind Auftraggeber, die bei Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

3. Im Fall von Kollisionen einzelner Vertragsbedingungen gilt, dass Vorrang stets besondere Vertragsvereinbarungen mit Auftraggebern aufgrund von verbindlichen Vorgaben und/ oder Rahmenverträgen mit den Leistungsträgern haben. Diese werden ergänzt durch die vorliegenden AGB und – sofern eine Regelung fehlt – durch die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Alle Angebote und insbesondere auch die Angaben in Preislisten, Prospekten, Internet, etc. sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch die in den Artikel- bzw. Produktbeschreibungen angegebenen Gewichts- und Maßangaben sind branchenübliche Näherungswerte und daher ebenso wie die genannten Lieferfristen nicht verbindlich. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.

2. Bestellungen können online über den Webshop www.herzenstier.com, per Email, Telefon oder per Telefax erfolgen. Mit der Bestellung kommt verbindlich ein Vertragsschluss zustande. 

3. HerzensTier ist berechtigt, Käufe auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen.

4. Beim Kauf wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.

 

§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen

1. Für die Rechnungstellung sind die am Tag des Vertragsschlusses gültigen Konditionen und Preise maßgeblich. Die genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zuzüglich Porto. 

2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Vorauskasse, Sofortüberweisung, Kreditkarte (VISA oder Mastercard) oder per Überweisung nach Rechnungstellung zahlen. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig und ohne Abzug zu überweisen. Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn HerzensTier uneingeschränkt über den Betrag verfügen kann. 

3. Erfolgt nach spätestens 30 Tagen kein Ausgleich der Forderung, so kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Während des Zahlungsverzugs haben Verbraucher die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Unternehmer haben die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. HerzensTier behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

4. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so werden bei mehreren offenen Rechnungen Zahlungseingänge für die ältesten offenen Forderungen verwendet.

5. Der Kunde ist zur Aufrechnung des Kaufpreises nicht berechtigt, es sei denn, es handelt sich um eine unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderung. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur geltend gemacht werden, soweit es auf einredefreien Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 4 Lieferbedingungen und Gefahrtagung

1. Für die Versendung im Inland und Ausland fallen zusätzlich zum Kaufpreis Versandkosten an, die vom Käufer zu tragen sind.

2. Die Wahl des Versenders obliegt HerzensTier, sofern mit dem Kunden nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Bei der Lieferung im Inland betragen die Versandkosten pauschal 4,90 €. Ab einem Auftragswert von 49,00 € entfallen die Versandkosten. Hiervon abweichend betragen die Kosten der Lieferung nach Österreich pauschal 7,90 €. Diese entfallen ab einem Auftragswert von 69,00 €. Der Versand in weitere Länder ist nur auf Anfrage möglich. Die Versandkosten werden in diesem Fall individuell mit dem Kunden abgestimmt.

3. Für den Fall der Nichtannahme durch den Käufer behält sich HerzensTier vor, Ersatz des entstandenen Schadens zu verlangen.

4. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der Kaufsache geht bei Verbrauchern auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs der verkauften Sache mit Übergabe an diese oder eine empfangsberechtigte Person über, beim Versendungskauf mit Auslieferung der verkauften Sache an eine geeignete Transportperson auf den Unternehmer über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. HerzensTier behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Darüber hinaus behält sich HerzensTier gegenüber Unternehmern das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis alle Forderungen, die HerzensTier aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, erfüllt sind.

2. Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

3. Übt HerzensTier im Rahmen des Eigentumsvorbehalts das Rücktrittsrecht aus, so bedarf dies keiner vorherigen Fristsetzung.

 

§ 6 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu, sofern dieses von Gesetzes wegen nicht ausgeschlossen ist. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von HerzensTier, welche unter http://www.herzenstier.com/de-de/widerrufsrecht eingesehen werden kann. Die Kosten der Rücksendung sind vom Käufer zu tragen. 

 

§ 7 Gewährleistung

1. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, so gelten die gesetzlichen Vorschriften. Mängelrügen sind unter Darlegung des konkreten Mangels mithilfe von Lichtbildern einzureichen. Im Falle der Ersatzlieferung bzw. soweit ein Rücktritt nachfolgend zulässig ist, kann HerzensTier aus Kulanz auf die Rücksendung der mangelhaften Sache verzichten. Der Käufer wird gebeten, Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und HerzensTier hiervon in Kenntnis zu setzen.

2. Ist der Käufer Unternehmer, so gelten folgende Regelungen:

a) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Lieferung, der Untersuchung oder zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist dieser HerzensTier unverzüglich schriftlich anzuzeigen. In jedem Fall sind offensichtliche Mängel innerhalb von 3 Arbeitstagen ab Lieferung und bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel innerhalb der gleichen Frist ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist eine Haftung seitens HerzensTier für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

b) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann HerzensTier zunächst wählen, ob Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) geleistet wird. Das Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 

c) HerzensTier ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten bis der Mangel behoben ist.

d) Der Käufer hat HerzensTier die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften an HerzensTier zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn HerzensTier ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet war. 

e) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstattet HerzensTier nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls kann HerzensTier vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Käufer nicht erkennbar. 

f) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 

g) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

3. Ist der Käufer Verbraucher, gilt abweichend von den gesetzlichen Regelungen folgendes:

a) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, so ist HerzensTier zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn HerzensTier aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist.

b) Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung neuer Ware. Dabei muss der Käufer HerzensTier eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren. Der Käufer ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat HerzensTier die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzerfüllung erfolgt, so behält HerzensTier sich vor, die mangelhafte Ware zurückzuverlangen. Die Wahl des Versenders liegt bei HerzensTier.

c) Der Käufer kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Käufers, weitergehende Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von § 9 geltend zu machen. 

 

§ 8 Tier-Compliance

Für den Versorgungserfolg im Rahmen der Versorgung von Tieren ist es in erster Linie entscheidend, dass der Patient bereit ist, an den angebotenen (therapeutischen) Maßnahmen mitzuwirken, insbesondere den Hilfsmitteleinsatz zuzulassen. Dies gilt bereits im Bereich der Orthopädietechnik für Menschen, erst recht jedoch im Bereich der Tierorthopädie.

Es kann daher keine Garantie dafür übernommen werden, dass das Produkt von dem zu versorgenden Tier auch tatsächlich akzeptiert und angenommen wird. In Fällen, in denen der Produkteinsatz an der fehlenden Akzeptanz / Annahme scheitert, liegt ausdrücklich kein Mangel im Sinne des § 7 AGB vor.

 

§ 9 Haftungsbeschränkungen, Haftungsfreistellung

1. HerzensTier haftet gegenüber Verbrauchern für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet HerzensTier jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. HerzensTier haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

3. Soweit die Haftung von HerzensTier ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

 

§ 10 Verbraucherschlichtungsverfahren

Unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. An einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nimmt HerzensTier nicht teil.

 

§ 11 Datenschutz

Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführungen von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzerklärung http://www.herzenstier.com/de-de/datenschutz

 

§ 12 Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

 

Stand: 16.08.2019

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